AGB
1.1. Alle Leistungen der Wisdesign xxlWerbetechnik (nachfolgend auch „Anbieter“ genannt) werden ausschließlich auf der Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend auch „Geschäftsbedingungen“ genannt) erbracht.
1.2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
1.3 Die Geschäftsbedingungen gelten für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 I BGB).
1.4 Die in diesem Abschnitt A „Allgemeiner Teil“ (Allgemeine Geschäftsbedingungen der Wisdesign xxlWerbetechnik) enthaltenen Bestimmungen kommen ohne Einschränkung auf das zwischen dem Anbieter und dem Kunden bestehende Vertragsverhältnis zur Anwendung. Bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen des Allgemeinen Teiles (Abschnitt A) und den besonderen produktspezifischen Bedingungen (Abschnitt B „Besondere Bedingungen“) gehen die besonderen Bedingungen vor.
Nach Vertragsschluss erstellt der Anbieter dem Partner einen Internetauftritt und Infrastruktur für den Vertrieb von Produkten auf der Plattform für den im Anmeldeformular vereinbarten Standort des Partners mit den im Anmeldeformular vereinbarten Funktionalitäten und Einschränkungen.
Der Anbieter gewährt dem Partner nach erfolgreicher Erstellung einen Zugang zur Nutzung der Plattform über das Internet durch die Bereitstellung von Zugangsdaten.
Der Partner ist berechtigt aber nicht verpflichtet, über die Plattform Verträge mit Endkunde zu schließen. Der Anbieter wird dabei nicht selbst Vertragspartner. Er stellt lediglich den technischen Rahmen zur sicheren Übertragung zur Verfügung. Diese Verträge berechtigen und verpflichten ausschließlich den beteiligten Partner und den Endkunden.
Der Anbieter kann den Partner regelmäßig über neue Entwicklungen und Aktivitäten auf der Plattform per E-Mail informieren und Feedback des Partners abfragen. Der Partner kann dem Versand solcher E-Mails jederzeit über einen Link in der Fußzeile jeder E-Mail oder über die Profil-Einstellungen im Nutzerkonto abbestellen.
Der Anbieter ist berechtigt, im Rahmen der Erbringung sämtlicher Leistungen nach diesem Vertrag Unterauftragnehmer einzusetzen.
2.1 Der Leistungsumfang sowie ggf. die technischen Spezifikationen für den jeweiligen Dienst ergeben sich aus der zugehörigen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung des Dienstes.
2.2 Alle Preise verstehen sich zzgl. der nach geltendem Recht zu zahlenden Steuern, insbesondere der Mehrwertsteuer, sofern diese nicht als inkl. ausgewiesen ist.
2.3 Die Verfügbarkeit der Server des Anbieters liegt bei mindestens 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch vom Anbieter nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind, also beispielsweise höhere Gewalt, technische Probleme außerhalb der des Einflussbereichs des Anbieters, Handlungen Dritter, die nicht durch den Anbieter beauftragt sind, eingeschränkte oder wegfallende Funktionalität des Internets etc. Abweichende Vereinbarungen, insbesondere höhere Werte der Erreichbarkeit der einzelnen Produkte, können sich aus den jeweils einschlägigen SLAs ergeben.
2.4 Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist. Werden durch den Anbieter Zusatzleistungen, die nicht Teil der Entgeltpflicht des Kunden sind, erbracht, können diese jederzeit entfallen oder durch anderweitige Lösungen ersetzt werden.
Der Anbieter bietet für die Plattform eine Verfügbarkeit von 95% im Jahresmittel. Im Falle kürzerer Laufzeiten bezieht sich die Verfügbarkeit auf die jeweilige Laufzeit.
Die Plattform ist verfügbar, wenn die Nutzung möglich ist.
Bei der Berechnung der tatsächlichen Verfügbarkeiten gelten dem Anbieter nicht zurechenbare Ausfallzeiten als verfügbare Zeiten.
Diese unschädlichen Ausfallzeiten sind:
mit dem Partner abgestimmte Wartungs- oder sonstige Leistungen, durch die ein Zugriff auf die Plattform nicht möglich ist;
unvorhergesehen erforderlich werdende Wartungsarbeiten, wenn diese Arbeiten nicht durch eine Verletzung der Pflichten des Anbieters zur Leistungserbringung verursacht wurden (höhere Gewalt, insbesondere nicht vorhersehbare Hardwareausfälle, Streiks, Naturereignisse etc.);
Ausfallzeiten aufgrund von Viren- oder Hackerangriffen, soweit der Anbieter die vereinbarten, mangels Vereinbarung die üblichen Schutzmaßnahmen getroffen hat;
Ausfallzeiten für das Einspielen von dringend notwendigen Security Patches;
Ausfallzeiten, die durch Dritte (nicht dem Provider zurechenbare Personen) verursacht werden;
Ausfallzeiten für planmäßige Wartungsarbeiten und Datensicherungen, wenn diese in der Zeit von 2:00 Uhr bis 8:00 Uhr (MEZ) durchgeführt werden und dem Partner mindestens 7 Tage vor Durchführung der Arbeiten in Textform oder als Dialogmitteilung angekündigt wurden
4.1 Der Kunde sichert dem Anbieter zu, dass alle Daten, die der Kunde an den Anbieter übermittelt, vollständig und richtig sind. Der Kunde verpflichtet sich dazu, unverzüglich eventuell auftretende Änderungen seiner Daten an den Anbieter zu übermitteln.
4.2 Der Anbieter ist berechtigt, alle für das jeweilige Vertragsverhältnis relevanten Informationen und Willenserklärungen an die von dem Kunden genannte Emailadresse zu versenden. Der Kunde sichert zu, diese regelmäßig auf neue Nachrichten zu überprüfen.
4.3 Der Kunde verwaltet seine Passwörter und sonstige Zugangsdaten gewissenhaft und achtet darauf, sie stets geheim zu halten. Er ist gehalten, seine Passwörter regelmäßig zu ändern, und soweit sie ihm zugeteilt sind, wird er sie unverzüglich ändern.
4.4 Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald ihm bekannt wird, dass Dritte sein Passwort unberechtigterweise benutzen. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die auf einen Missbrauch der Passwörter durch Dritte oder die Nutzung der Passwörter durch Dritte zurückzuführen sind, soweit er dies zu vertreten hat.
4.5 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Websites den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Der Kunde verpflichtet sich, ihm überlassenen Webspace nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden.
4.6 Der Kunde ist zur Erstellung von tagesaktuellen Back-Ups verpflichtet. Eine Pflicht zur regelmäßigen Sicherung der Inhalte und Daten des Kunden seitens des Anbieters besteht ohne gesonderte vertragliche Vereinbarung nicht.
4.7 Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzung der ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen so zu gestalten, dass die Sicherheit und/oder Verfügbarkeit und/oder Systemintegrität und/oder Verfügbarkeit der Systeme des Anbieters nicht beeinträchtigt wird.
4.8 Der Anbieter ist berechtigt, Systeme oder Zugänge des Kunden zu sperren, wenn gegen die Verpflichtungen unter dieser Ziffer 4. „Pflichten des Kunden“ durch den Kunden oder einen Dritten verstoßen wird.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, eine Internetverbindung zwischen dem Webserver und dem Internet-Zugangspunkt des Partners herzustellen und aufrechtzuerhalten.
Die Beseitigung von Fehlern und Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung durch den Partner, durch den Einfluss Dritter oder durch höhere Gewalt verursacht werden, ist nicht Gegenstand dieses Vertrags, kann aber im Einzelfall als professionelle Dienstleistung beauftragt werden.
5.1 Der Kunde hat dem Anbieter Mängel unverzüglich anzuzeigen und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen, insbesondere alle zumutbaren Maßnahmen zur Datensicherheit zu ergreifen.
5.2 Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Anbieter garantiert nicht, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.
6.1 Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
6.2 Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
6.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet der Anbieter lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
6.4 Die Höhe der Haftung des Anbieters beschränkt sich im Falle leichter Fahrlässigkeit zudem auf das jeweils für den betreffenden Vertrag geschuldete Entgelt für einen Zeitraum von zwei Jahren.
6.5 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
6.6 Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6.7 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
6.8 Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bleibt die Haftungsregelung des § 44a TKG in jedem Fall unberührt.
6.9 Im Übrigen gilt unser Service Level Agreement (SLA) in seiner jeweiligen Fassung, wie vertraglich vereinbart.
Mit Beginn dieses Vertrags gewährt der Anbieter dem Partner ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, unwiderrufliches (während der Laufzeit), weltweites Recht zur Nutzung der Plattform für die vereinbarten Standorte des Partners im Rahmen des Vertrags.
Der Partner darf die Plattform nur für den in diesem Vertrag definierten Zweck nutzen.
Der Anbieter kann weitere Lizenzbeschränkungen im Anmeldeformular festlegen.
Der Partner gewährt dem Anbieter mit Vertragsschluss das weltweite, unwiderrufliche, unbefristete, nicht ausschließliche, unentgeltliche, übertragbare und unterlizenzierbare Recht, Inhalte wie Bilder, Texte, Speisekarten, und Ähnliches zum Zwecke der Darstellung und der Leistungserbringung auf der Plattform anzuzeigen und zu verarbeiten
Der Partner hat dem Anbieter bei Vertragsschluss und während der Laufzeit dieses Vertrags stets zutreffende Informationen über sein Unternehmen und die Nutzung der Plattform, insbesondere die Anzahl der Standorte, für die die Plattform verwendet wird, zu übermitteln und den Anbieter zu informieren, wenn sich die übermittelten Informationen ändern.
Der Partner stellt dem Anbieter Informationen und Inhalte wie Texte, Bilder, Speisekarten und Preise zur Verfügung, um den Internetauftritt zu erstellen. Der Partner hat bei der Übermittlung von Inhalten wie Texte und Bildern etwaige Rechte Dritter zu beachten.
Nach Mitteilung über die Fertigstellung des Internetauftritts, wird der Partner unverzüglich die Abnahmefähigkeit prüfen und die Abnahme erklären. Für die Abnahme gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Der Partner ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich über Standardbrowser (Chrome, Edge, Firefox oder Safari) in der jeweils aktuellen Version aufzurufen.
Der Partner hat die Zugangsdaten zur Plattform geheim zu halten und darf diese nicht an Dritte weitergeben. Eine Weitergabe darf nur an Mitarbeiter erfolgen, die die Zugangsdaten zur Nutzung der Plattform zwingend benötigen (im Folgenden: berechtigte Nutzer). Der Partner muss sicherstellen, dass berechtigte Nutzer ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben.
Der Partner ist verpflichtet, eingegebene Inhalte und Daten auch außerhalb der Plattform zu sichern.
Der Partner stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese gegen den Anbieter mit der Begründung geltend machen, dass eine vom Partner durchgeführte Handlung und/oder vom Partner bereitgestellte Inhalte ihre Rechte verletzen
Kündigt der Partner nicht innerhalb dieses Testzeitraums mit einer Frist von mindestens 4 Tagen zum Ende des Testzeitraums, beginnt die vereinbarte Laufzeit für die Nutzung der Plattform und der Hardware und es fallen die vereinbarten Kosten an.
Sofern der Partner innerhalb des Testzeitraums fristgerecht kündigt, fallen die vereinbarten Kosten für die Nutzung der Plattform und der Hardware nicht an.
Dieser Vertrag beginnt mit dem Abschluss eines Einzelvertrags über das Anmeldeformular.
Die Mindestvertragslaufzeit gegebenenfalls nach Ende des Testzeitraums beträgt 1 Monat.
Der Vertrag hat die im Anmeldeformular vereinbarte ursprüngliche Laufzeit und verlängert sich um eine weitere Laufzeit gleicher Dauer, wenn der Vertrag nicht 30 Tage vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird.
Die Kündigung kann schriftlich, per E-Mail oder im Nutzerkonto erklärt werden.
Das Recht beider Vertragsparteien, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
11.1 Standardmäßig ermächtigt der Kunde den Anbieter, sämtliche im Rahmen des Vertragsverhältnisses anfallenden Entgelte per Lastschrift von dem durch den Kunden mitgeteilten Konto einzuziehen. Dies gilt auch bei Mitteilung einer neuen Bankverbindung. Weitere Zahlungsmöglichkeiten werden gegebenenfalls vom Anbieter bereitgestellt, wie Kreditkartenzahlung, PayPal oder Überweisung.
11.2 Die nutzungsunabhängigen Entgelte sind im Voraus, spätestens zum Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode, zahlbar. Nutzungsabhängige Entgelte werden zum Beginn der jeweiligen Abrechnungsperiode gezahlt.
11.3 Vom Anbieter wird zu jedem Zahlungsvorgang eine elektronische Rechnung im gesicherten Kundenservicebereich zur Verfügung gestellt. Der Rechnungsversand per Email erfolgt kostenfrei. Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig.
11.4 Sofern der Kunde einen Rechnungsversand per Post wünscht, ist der Anbieter berechtigt, für jede Rechnung ein Entgelt in Höhe von bis zu 5,00 EUR in Rechnung stellen.
11.5 Die Preise können durch den Anbieter zum Beginn einer neuen Vertragslaufzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen geändert werden. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb dieser Frist, so gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter wird den Kunden mit der Ankündigung auf die Frist und die Folgen des unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich hinweisen.
11.6 Sofern der Kunde mit einem Betrag, der mindestens einem monatlichen Grundentgelt entspricht, in Zahlungsverzug gerät, kann der Anbieter den entsprechenden Dienst vorübergehend sperren. Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die grundsätzliche Zahlungspflicht des Kunden nicht.
11.7 Können Lastschriften, gleich ob unterschiedliche oder dieselbe, zweimal hintereinander nicht erfolgreich eingezogen werden, ist der Kunde von der Bezahlung per Lastschrifteinzugsverfahren ausgeschlossen. Seine Zahlungen können danach nur noch durch Vorkasse erfolgen. Zudem hat der Kunde alle Kosten des Anbieters zu erstatten, die durch die Rücklastschriften verursacht werden. Weiterhin ist der Anbieter in diesem Fall berechtigt, alle bis zum Zeitpunkt der Verlängerung des Vertrages/der Verträge des Kunden fällig werdende Zahlungen sofort und mit einer Summe zu fordern. Der Anbieter behält sich vor, bis zum vollständigen Ausgleich aller offenen Forderungen des Kunden seine Leistungen vollständig zurückzubehalten.
11.8 Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder der Mitteilung, dass die Rechnung im Kundenservicebereich eingestellt worden ist, bezahlt. Der Anbieter kann im Fall eines Zahlungsverzugs des Kunden Verzugszinsen gemäß § 288 BGB geltend machen.
11.9 Für unberechtigte Rücklastschriften hat der Kunde dem Anbieter die entstandenen Rückbelastungskosten zu erstatten.
11.10 Hat der Kunde Entgelte für Leistungszeiträume über das Vertragsende hinaus im Voraus bezahlt, werden ihm diese nach Vertragsende zeitanteilig zurückerstattet.
Für die in diesem Vertrag vereinbarte Nutzung der Plattform für einen Standort des Partners nach einem etwaig vereinbarten Testzeitraum fällt die im Anmeldeformular vereinbarte Vergütung an. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem monatlichen Brutto-Umsatz des maßgeblichen Standorts des Partners, für den die Plattform genutzt werden soll. Die Höhe der Vergütung wird für jeden Standort einzeln berechnet und abgerechnet.
Die Vergütung ist 5 Tage nach Vertragsschluss oder im Falle eines Testzeitraums, 5 Tage nach Ende des Testzeitraums fällig und wird von dem im Anmeldeformular angegebenen Zahlungsmittel automatisch abgerechnet. Alle weiteren Zahlungen sind jeweils zu Beginn jedes Kalendermonats fällig und werden automatisch abrechnet.
Der Anbieter stellt dem Partner Rechnungen über die zu entrichtenden Vergütungen aus. Der Anbieter ist berechtigt, dem Partner Rechnungen elektronisch zur Verfügung zu stellen oder per E-Mail zu senden.
Ist der Partner mit einer vertraglichen Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang des Partners zur Plattform sperren.
Alle auf der Website und im Anmeldeformular angegebenen Preise sind Nettopreise und enthalten nicht die gesetzliche Umsatzsteuer.
Der Anbieter haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden, (a) die der Anbieter oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben bzw. (b) die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung des Anbieters oder einer seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. Der Anbieter haftet ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung des Anbieters entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
Der Anbieter haftet in den Fällen des Absatzes 1 dieser Ziffer, Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach im Rahmen des gesetzlichen Haftungsumfangs. In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung des Anbieters unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
Die Parteien vereinbaren, über vertrauliche Informationen Stillschweigen zu wahren. Vertrauliche Informationen sind alle Informationen und Unterlagen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind, als Geschäftsgeheimnis im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetz gelten oder die angesichts der Art der Informationen und/oder der Umstände der Offenlegung vernünftigerweise als vertraulich anzusehen sind und über welche die Parteien im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit Kenntnis erhalten haben, insbesondere Informationen über betriebliche Abläufe, Geschehensabläufe, Geschäftsbeziehungen, Know-how und Interna.
Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung dieses Vertrags für einen Zeitraum von 5 Jahren fort.
Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen,
die dem Empfänger bei Abschluss dieses Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
die bei Abschluss dieses Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht oder
die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichtes oder einer Behörde offengelegt werden müssen; soweit zulässig und möglich wird der zur Offenlegung verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
Die Parteien werden nur solchen Beratern Zugang zu vertraulichen Informationen gewähren, die dem Berufsgeheimnis unterliegen oder denen zuvor den Geheimhaltungsverpflichtungen dieses Vertrags entsprechende Verpflichtungen auferlegt worden sind.
Des Weiteren werden die Parteien nur denjenigen Mitarbeitern die vertraulichen Informationen offenlegen, die diese für die Durchführung dieses Vertrags kennen müssen, und diese Mitarbeiter auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden in arbeitsrechtlich zulässigem Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.
Alle personenbezogenen Daten, die eine Partei im Zusammenhang mit diesem Vertrag erhält oder erhebt, werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und dem Zweck dieses Vertrags oder wie anderweitig zulässig verarbeitet.
Wird der Anbieter im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO als Auftragsverarbeiter für den Kunden tätig, verpflichtet sich der Kunde gleichzeitig mit Beauftragung mit dem Anbieter eine ihm durch Download zur Verfügung gestellte Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO über die Verarbeitung der Daten im Umfang der durch den Kunden angedachten Nutzung des jeweils bestellten Produkts abzuschließen. Der Anbieter verpflichtet sich, alle in Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. a) bis h) DSGVO genannten Anforderungen zu erfüllen.
Referenznennung
Der Anbieter ist berechtigt, den Partner inklusive Firmenname und Logo zu Referenzzwecken auf der Webseite des Anbieters und in Offline-Marketingmaterialien wie Flyern und Produktpräsentationen zu nennen
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptiert der Anbieter nicht. Dies gilt auch, wenn er der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
Alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Partner können nur in deutscher Sprache geschlossen werden. Die Vertragstexte werden vom Anbieter nicht gespeichert. Die Vertragstexte werden dem Partner einmalig bei Vertragsschluss übersandt oder vor Vertragsschluss zum Download bereitgestellt.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sowie ein Verzicht auf ein Recht aus diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schrift- oder Textformerfordernis.
Der Anbieter ist berechtigt, die AGB zu ändern, soweit die Änderungen für den Partner zumutbar sind. Änderungen der AGB werden dem Partner frühzeitig mindestens sechs Wochen vor Geltung der geänderten AGB schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn der Partner weder schriftlich noch per E-Mail innerhalb eines Monats ab Zugang der Änderungsmitteilung Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der Partner bei der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Regelungslücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine angemessene Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß der Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß zu vereinbaren. Es ist der ausdrückliche Wille der Parteien, dass dieser Absatz keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abgedungen ist.
17.1 Der Kunde verpflichtet sich, seinen gesetzlichen Impressumspflichten nachzukommen.
17.2 Mit der Übermittlung der Webseiten bzw. -inhalte (an den Provider) stellt der Kunde den Anbieter von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und versichert ausdrücklich, kein Material zu übermitteln und kein Material Dritter einzublenden, welches andere Personen oder Personengruppen in Ihrer Ehre verletzt, verunglimpft oder beleidigt. Der Kunde versichert außerdem, eventuell anfallende Gebühren, die durch die Veröffentlichung der Daten (z.B. GEMA-Gebühren) entstehen, den entsprechenden Organisationen zu entrichten. Der Kunde versichert weiterhin ausdrücklich, keine Inhalte oder Daten zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen. Dies gilt auch, wenn solche Inhalte durch Hyperlinks oder sonstige interaktive Verbindungen, die der Kunde auf Seiten Dritter setzt, zugänglich gemacht werden. Extremistische oder pornographische Inhalte sind untersagt. Es ist ferner ausdrücklich untersagt, von den Servern des Anbieters in irgendeiner Weise so genannte ‚Spam-E-Mails‘ oder ähnliches zu versenden.
17.3 Potentiell jugendgefährdende Inhalte, die nicht gem. Ziffer 17.2 ausgeschlossen sind, sind nur gestattet, sofern nicht anders vereinbart, wenn Minderjährige vor dem Zugriff hierauf geschützt sind und die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen, insbesondere taugliche und rechtssichere Altersverifikationssysteme, vorgehalten werden.
17.4 Sofern der Kunde gegen seine Pflichten aus den vorstehenden Ziffern 17.1, 17.2 und 17.3 verstößt, ist der Anbieter zur Sperrung der betreffenden Webseiten berechtigt. Etwaige Kosten einer Sperrung trägt der Kunde. Klargestellt wird, dass die Zahlungspflicht des Kunden hiervon grundsätzlich unberührt bleibt.
17.5 Der Anbieter behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.
Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag nebst sämtlichen Rechten und Verpflichtungen auf einen Dritten zu übertragen. Der Kunde wird darüber über seinen Kundenaccount bzw. per Email informiert. Im Fall der Übertragung ist der Kunde innerhalb eines Monats nach Zugang dieser Information über seinen Kundenaccount bzw. per Email berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Der Kunde darf den Vertrag mit dem Anbieter nur mit dessen Zustimmung auf Dritte übertragen.
Der Anbieter behält sich vor, die Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.
Der Anbieter ist in folgenden Fällen berechtigt, die Geschäftsbedingungen zu ändern:
wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Geschäftsbedingungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
wenn die Änderung dem Anbieter dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
wenn gänzlich neue Leistungen des Anbieters, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Berücksichtigung in den Geschäftsbedingungen erfordern;
wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist.
In einem solchen Fall wird der Anbieter die geänderten Geschäftsbedingungen unter Kenntlichmachung der Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse senden.
Der Kunde hat die Möglichkeit, binnen eines Zeitraums von sechs Wochen nach Übersendung der geänderten Geschäftsbedingungen unter Kenntlichmachung der Änderungen und vor deren Wirksamwerden den geänderten Geschäftsbedingungen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Geschäftsbedingungen nicht innerhalb dieser Frist, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Frist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, ist der Ort, an dem der Anbieter seinen Sitz hat, ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN- Kaufrechts (CISG).
Machen Dritte glaubhaft, dass Inhalte einer Internetpräsenz oder eine Domain an sich ihre Rechte verletzen, oder erscheint es aufgrund objektiver Anhaltspunkte als wahrscheinlich, dass durch Domains oder Inhalte Rechtsvorschriften verletzt werden, kann der Anbieter die Internetseite sperren, solange die Rechtsverletzung oder der Streit mit dem Dritten über die Rechtsverletzung andauert.
Wird die mögliche Rechtsverletzung durch eine Domain begangen, kann der Anbieter Maßnahmen ergreifen, die die Domain unerreichbar machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain aufgrund objektiver Anhaltspunkte als sicher erscheint, kann der Anbieter das Vertragsverhältnis fristlos kündigen.
Bei rechtsverletzenden Inhalten kann der Anbieter statt lediglich eine Sperrung vorzunehmen auch eine fristlose Kündigung aussprechen.
Der Anbieter kann aufgrund objektiver Kriterien die an seine Kunden gerichteten E-Mails ablehnen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine E-Mail schädliche Software (Viren, Würmer oder Trojaner etc.) enthält, die Absenderinformationen falsch oder verschleiert sind oder es sich um unaufgeforderte oder verschleierte kommerzielle Kommunikation handelt.
Der Entgeltanspruch des Anbieters besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.
Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Inhalten oder Handlungen des Kunden beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Der Kunde ist ferner verpflichtet, dem Anbieter alle Schäden zu ersetzen, die aus einer diesbezüglichen Verletzung entstehen, soweit er diese zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung des Anbieters.
Die nachfolgenden besonderen Vertragsbedingungen finden Anwendung auf alle „Full-Service-Webdesign“-Verträge zwischen dem Anbieter (nachfolgend „Wisdesign xxlwerbetechnik“) und dem Kunden. Das Angebot zum Full-Service Webdesign richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB. Neben den nachfolgenden Bestimmungen gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn die Wisdesign xxlwerbetechnik ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
Ein Vertrag mit WISDESIGN xxlwerbetechnik kommt durch die Unterschrift vor Ort (Digital auf Tablet oder auf Papiervertrag) oder durch die Übermittlung des unterschriebenen Vertrages per Fax/E-Mail/Post oder durch Online-Bestellung und die jeweils anschließende Auftragsbestätigung durch WISDESIGN xxlwerbetechnik zustande.